Allgemeine Geschäftsbedingungen
Aus LittleMail
littlemail
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Inhaltsverzeichnis |
Geltungsbereich
Das Unternehmen Martin Schwartz Internet-Dienstleistungen, Mauschbacher Steig 7, 13437 Berlin (nachfolgend "littlemail" genannt), ist ein Anbieter von Internet-Diensten. Diese umfassen zum Beispiel Web-Dienste, wie die Zurverfügungstellung eines Wiki-Systems zur kollaborativen Veröffentlichung von Inhalten im World Wide Web, und E-Mail-Dienste, wie die Vergabe von E-Mail-Adressen und E-Mail-Konten.
littlemail erbringt sämtliche kostenpflichtigen und kostenlosen Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die AGB können von littlemail durch jeweils produktspezifische Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie durch produktspezifische Leistungsbeschreibungen ergänzt oder abgeändert werden. Von den AGB abweichende Regelungen des Nutzers gelten nicht; auch dann nicht, wenn littlemail davon Kenntnis hat, und auch dann nicht, wenn littlemail den Regelungen des Nutzers nicht explizit widerspricht.
littlemail ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ergänzen oder zu ändern. Die Ankündigung und Veröffentlichung erfolgt dabei nur im Internet auf den Seiten von littlemail (http://www.littlemail.de). Wenn der Kunde den Änderungen oder Ergänzungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach der Veröffentlichung im Internet widerspricht, werden die Änderungen oder Ergänzungen gemäß der Ankündigung wirksam. Sollte der Kunde den Änderungen oder Ergänzungen widersprechen, ist littlemail berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat ohne weiteres zu kündigen.
Die littlemail-Dienste stehen vorbehaltlich gesonderter Regelungen natürlichen Personen ab einem Alter von 18 Jahren zur Verfügung, sowie jüngeren natürlichen Personen, wenn die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter vorliegt. Mit der Nutzung der Dienste versichert der Nutzer, dass er volljährig ist oder mit der Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreter handelt. Alle littlemail-Dienste sind ausschließlich für die private, nichtkommerzielle Nutzung vorgesehen. Eine gewerbliche bzw. geschäftliche Nutzung der Dienste erfolgt daher auf eigene Gefahr des Kunden, littlemail kommt hier für eventuell entstandene Schäden nicht auf. Andererseits aber verpflichtet sich der Kunde zum Schadenersatz für den Fall, dass die gewerbliche bzw. geschäftliche Nutzung der Dienste Schäden verursacht.
Vertragsschluss und Leistungsumfang
Mit den littlemail-Diensten kann der Nutzer über das Internet Daten und Inhalte auf einem littlemail-System speichern, zum Abruf bereithalten, empfangen, übermitteln und verbreiten. Genauere Angaben hierzu sind in der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Produktes bzw. im aktuellen Leistungsverzeichnis von littlemail festgehalten.
Ein Vertrag kommt mit der verbindlichen Annahme des Kundenantrags durch littlemail oder mit der ersten Erfüllungshandlung von littlemail zustande, insbesondere mit der Einrichtung der vom Kunden gewünschten Benutzerkennung.
Zu jedem Produkt gehört als fester Bestandteil die Zusendung eines Newsletters. Über diesen Newsletter wird der Kunde über Neuigkeiten und Änderungen bei littlemail informiert. Insbesondere werden auch wichtige Informationen hierüber kommuniziert, der Newsletter kann daher nicht abbestellt werden. Der Nutzer akzeptiert explizit, dass der Informationsaustausch bezüglich bestehender oder angefragter Verträge zwischen Nutzer und littlemail per E-Mail erfolgt.
littlemail darf einzelne Teile der Leistung oder die Leistung insgesamt durch dritte Parteien erbringen lassen. Zur Erfüllung der Leistung nimmt littlemail z.B. die Dienste von Internet-Service-Providern für die Zurverfügungstellung von Webservern und Übertragungskapazitäten in Anspruch. Dem Kunden ist bewusst, dass littlemail auf die ordnungsgemäße technische Leistung dieser dritten Parteien keinen Einfluss hat, so dass die Leistung von littlemail unter dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen Leistung dieser Parteien steht. littlemail trägt daher keine Verantwortung für Leistungsausfälle aufgrund der Unterbrechung der Leistungen durch diese dritten Parteien, soweit diese Unterbrechungen nicht durch littlemail selbst zu verantworten sind. Dies gilt insbesondere bei Ausfällen aufgrund höherer Gewalt, von Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen oder gerichtlichen Eingriffen, technischen Änderungen der Angebote, soweit diese zumutbar sind, der Wartung, sowie auf Grund der Anpassung der Server- und Übertragungskapazitäten und Stromversorgung.
littlemail gibt dem Kunden bei einigen Produkten die Möglichkeit zur simultanen Nutzung zahlreicher E-Mail-Adressen der Form "benutzerkennung@domain". littlemail darf das Angebot der für die E-Mail-Adressen zur Verfügung stehenden Domains ändern. Insbesondere hat littlemail das Recht, aus wichtigem Grund aber auch auf eigenes Ermessen hin Domains aus dem Angebot zu streichen. Der Kunde hat für die Dauer des Vertrags nur das Nutzungsrecht für E-Mails in der oben beschriebenen Form. Alle anderen Rechte verbleiben bei littlemail, z.B. auch das Recht, nach eigenem Ermessen Third-Level-Domains der Form "benutzerkennung.domain" auch an andere Kunden zu vergeben.
littlemail ist nicht für den Zugang des Kunden zum Internet verantwortlich. Diesen hat er selbst zu besorgen, wodurch möglicherweise weitere Kosten entstehen.
Verpflichtungen des Kunden
Der Kunde ist in vollem Umfang verantwortlich für alle Inhalte, die er mittels littlemail übermittelt oder zur Verfügung stellt.
Der Kunde ist verpflichtet, die littlemail-Dienste sachgerecht und nicht missbräuchlich zu nutzen.
Die sachgerechte Nutzung des Kunden beinhaltet umfasst insbesondere:
- Anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen.
- Passwörter geheim zu halten. Besteht die Vermutung, dass unberechtigte Dritte Kenntnis über ein Passwort erhalten haben, ist der Kunde verpflichtet, das Passwort unverzüglich zu ändern.
- Die Weitergabe von Zugangsdaten zu den Diensten an Dritte ist dem Kunden nur bei schriftlicher Zustimmung von littlemail erlaubt. Hieraus entstehende Schäden hat der Kunde selbst zu verantworten.
- Die persönlichen Daten, wie Name, Anschrift und Kontoverbindung müssen wahrheitsgemäß und sachlich richtig angegeben, gepflegt und aktuell gehalten werden. Etwaige Änderungen müssen unaufgefordert und umgehend, spätestens nach 14 Tagen, bei littlemail vom Kunden selbst online nachgetragen werden. Als Anschrift ist hierbei die Mitteilung eines Postfachs oder "postlagernd" nicht gültig.
- Schriftwechsel, Verträge und Absprachen mit littlemail sind vertraulich zu behandeln und Unbefugten nicht zugänglich zu machen
Die sachgerechte Nutzung des Kunden beinhaltet für die öffentlichen Seiten von littlemail insbesondere:
- Den respektvollen Umgang miteinander.
- Beiträge des Kunden auf den öffentlichen Seiten von littlemail (im Wiki-System) dürfen von Dritten prinzipiell immer geändert, ergänzt oder gelöscht werden. Das soll aber nur in respektvoller Weise geschehen. Besonders bei der Änderung der persönlichen Seiten oder des Blog-Eintrags eines anderen Nutzers soll vorher auf dessen persönlicher Seite nachgehen werden, ob der Nutzer Änderungen explizit ablehnt; in dem Fall sollten Änderungen nur auf den jeweiligen "Diskussionsseiten" erfolgen.
- Verweisen auf Internet-Seiten von Dritten sind zu vermeiden. Falls ausnahmsweise dennoch Links gesetzt werden, ist der Kunde verpflichtet sorgfältig darauf zu achten, dass die Inhalte der verlinkten Seiten augenscheinlich den Kriterien für die Aufnahme von Inhalten bei littlemail entsprechen würden. Die dazugelinkten Seiten müssen ferner in sinnvoller Weise zu den Inhalten bei littlemail passen und dürfen nicht irreführend sein; so darf etwa nicht der Eindruck entstehen, dass die dazugelinkten Seiten zu littlemail gehören. Darüber hinaus hat der Kunde zu beachten, dass Verweise auf kommerzielle Angebote, Kaufempfehlungen, sonstige Werbung oder auf zu littlemail konkurrierende Unternehmen überhaupt nicht erlaubt sind.
Die missbräuchliche Nutzung des Kunden umfasst insbesondere:
- die rechtswidrige Nutzung
- die durch übermäßige Inanspruchnahme tatsächliche oder versuchte Überlastung von Teilen oder der gesamten Infrastruktur von littlemail oder von anderen Systemen; die Nutzung zum Zwecke der Computersabotage oder des unbefugten Zugriffs auf andere Internet-Hosts, sowie vergleichbare Handlungen oder Vorbereitungen dazu, die geeignet sind für eine rechtswidrige Handlung genutzt zu werden
- die unmittelbare oder mittelbare Verbreitung oder versuchte Verbreitung von unerwünschter oder unerlaubter Werbung oder Spam an Dritte; der Versand von E-Mails mit gefälschtem Absender; auch der Versand von gewünschter Werbung ist missbräuchlich, wenn dem Empfänger keine einfache Möglichkeit zur Verfügung gestellt wird, weitere Werbungen abzubestellen
- die Nutzung für Werbezwecke jeder Art
- die Nutzung der von littlemail zur Verfügung gestellten E-Mail-Adressen oder des E-Mail-Verkehrs in einer Weise, nach der in Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck gegen die Rechte Dritter (z.B. Namensrechte, das Urheberrecht oder das Wettbewerbsrecht), gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen wird.
- die unmittelbare oder mittelbare Verbreitung oder versuchte Verbreitung von jugendgefährdenden, nationalistischen, extremistischen, rassistischen, gewaltverherrlichenden, verleumderischen, verletzenden, beleidigenden, bedrohenden, volksverhetzenden, obszönen, betrügerischen oder das geltende Recht verletzenden Inhalten, der Aufruf zu Staftaten oder Anleitungen hierfür; sowie die Nutzung von littlemail für Zwecke, die den Gedanken von Aufklärung, Toleranz und Völkerverständigung widersprechen
Im Falle missbräuchlicher Nutzung darf littlemail das Vertragsverhältnis mit dem Kunden fristlos kündigen. Im Falle des Verstoßes oder des dringenden Verdachts des Verstoßes gegen die Verpflichtungen ist littlemail auch berechtigt, den Kunden ganz oder teilweise von der Nutzung der Dienste auszuschließen; ein Erstattungsanspruch für die gesperrte Zeitdauer besteht dabei nicht. Für den Fall des Verstoßes oder des dringenden Verdachts des Verstoßes gegen die oben aufgeführten Verpflichtungen räumt der Kunde littlemail das Recht ein, Maßnahmen zu ergreifen, die einen weiteren Verstoß gegen die Verpflichtungen beenden. Insbesondere ist es littlemail nach eigenem Ermessen erlaubt, den Zugang zu missbräuchlichen Inhalten oder missbräuchlich genutzten Diensten einzuschränken oder zu sperren. Auch dürfen missbräuchliche Inhalte ohne Vorankündigung gelöscht werden.
Der Kunde verpflichtet sich für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die oben aufgeführten Verpflichtungen und Verbote unter Berücksichtigung des Rechtsinstitutes des Fortsetzungszusammenhangs zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von bis zu EUR 5.100,00 (in Worten: fünftausendeinhundert Euro). Dies schließt die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes durch littlemail nicht aus. Hat der Kunde die missbräuchliche Nutzung zu vertreten, haftet er gegenüber littlemail auf Ersatz aller entstandenen und entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens und der für die Rechtsverteidigung anfallenden Kosten. Der Kunde stellt littlemail im Innenverhältnis von etwaigen aus der missbräuchlichen Nutzung resultierenden Ansprüchen Dritter frei.
Entgelte und Rechnungen
Die von littlemail erbrachten Leistungen werden entsprechend der jeweils gültigen Preisliste oder der individuell getroffenen Vereinbarung berechnet. Sofern nicht explizit anderes vereinbart wird das Entgelt monatlich berechnet und ist im Voraus für die gesamte jeweilige Vertragsdauer fällig.
Die Rechnungslegung erfolgt ausschließlich per E-Mail.
Bei der Zahlung per Lastschrifteinzug verpflichtet sich der Kunde, rechtzeitig zur Abbuchung für eine ausreichende Kontodeckung zu sorgen. Ist der Lastschrifteinzug wegen eines vom Kunden zu vertrendenden Grundes nicht möglich oder erfolgt eine vom Kunden zu vertrendende Rücklastschrift, verpflichtet sich der Kunde, littlemail die anfallenden Bankgebühren zu erstatten. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde für diese Fälle zur Zahlung einer pauschalen Bearbeitungsgebühr von 10,00 EUR.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist littlemail berechtigt, Verzugszinsen nach der Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu fordern. Ferner darf littlemail dem Kunden die durch einen Zahlungsverzug enstandenen Bearbeitungs- und Mahngebühren berechnen. Dem Kunden bleibt es jeweils vorbehalten, einen geringeren als den geltend gemachten Verzugsschaden nachzuweisen.
littlemail darf die Entgelte angemessen zu erhöhen, wobei 5% pro Jahr in jedem Fall angemessen sind. Darüber hinaus darf littlemail Tariferhöhungen seiner Zulieferer bzw. Infrastrukturanbieter an seine Kunden über eine entsprechende Preisanpassungen weitergeben. Der Kunde kann einer Erhöhung der Entgelte widersprechen; littlemail steht in diesem Falle ein Sonderkündigungsrecht zu.
Der Kunde darf Forderungen an littlemail nur dann mit den Forderungen von littlemail an den Kunden verrechnen, wenn diese Forderungen unbestritten sind oder rechtskräftig anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Gewährleistung
littlemail ist fortwährend bemüht, seine Dienste so problemlos, effizient und risikoarm wie möglich zu gestalten, kann aber letztlich keinerlei Garantien für die Erfüllung dieses Anspruchs geben. Der Kunde kann und darf sich daher nicht darauf verlassen, dass der E-Mail-Verkehr immer reibungslosen verläuft, die E-Mail immer zuverlässig und korrekt verarbeitet wird und eingehende Post immer frei von Viren, Spam oder sonstiger Schad-E-Mail ist.
Um Störungen und Ausfälle effizient beseitigen zu können, ist der Kunde mitwirkend verpflichtet, diese bei Kenntnis unverzüglich littlemail mitzuteilen. Verzögerungen, die auf einer verspäteten Mitteilung des Kunden beruhen, gehen zu Lasten des Kunden.
littlemail hat Störungen oder Ausfälle nicht zu vertreten, wenn sie auf Störungen oder Ausfälle bei Dienstleistern oder Zulieferern von littlemail zurückgehen.
Gewährleistungsansprüche gegenüber littlemail bestehen nur, soweit sie gesetzlich vorgeschrieben sind. Die Haftung ist grundsätzlich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. littlemail übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch technisch bedingte Störungen, Ausfälle oder Leistungseinschränkungen verursacht werden. Bei Störungen in Folge höherer Gewalt oder Arbeitskampfmaßnahmen ist die Haftung ausgeschlossen.
Der Umfang der Haftung ist auf den üblicherweise entstehenden Schaden, höchstens jedoch auf die Summe der im letzten Jahr für die Leistung gezahlten Entgelte beschränkt. Diese Beschränkung des Haftungsumfangs gilt nicht für Personenschäden, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder im Falle einer explizit von littlemail übernommenen Garantie. Die gesetzliche Haftungsbegrenzung gemäß der Telekommunikationskundenschutzverordnung bleibt hierdurch unberührt.
Allgemeine Risiken wie Virenbefall oder Datenverlust trägt der Kunde selbst, soweit dem Anbieter nicht eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung seiner eigenen Verkehrssicherungspflichten vorzuwerfen ist.
Allgemeine Regeln für die Datenverarbeitung
Der Nutzer akzeptiert, dass littlemail allgemeine Regeln und Beschränkungen hinsichtlich der Benutzung der Dienste aufstellen darf. Beispielsweise darf littlemail die Anzahl der E-Mails begrenzen, die von einem Account innerhalb eines bestimmten Zeitraums verschickt oder empfangen werden dürfen; eine maximale Vorhaltedauer und maximale Größe des Speicherplatzes pro Account festlegen; die Nutzungszahl und Nutzungsdauer eines Dienstes für einen bestimmten Zeitraum begrenzen. Insofern diese Begrenzungen nicht vertraglich zugesichert explizit zugesichert sind, darf littlemail die Regelungen jederzeit nach eigenem Ermessen mit oder ohne Benachrichtigung der Nutzer ändern.
Der Ablauf des Vertragsverhältnisses entbindet littlemail von den Vertragspflichten. Insbesondere darf littlemail nach Ablauf einer Woche nach Ende des Vertragsverhältnisses sämtliche bei littlemail vorgehaltenen kundenbezogenen Daten ohne weiteres löschen; dies beinhaltet die Löschung sämtlicher verbliebener E-Mail des Kunden, der Zugangskennung und der E-Mail-Adressen des Kunden. littlemail darf die Zugangskennung und E-Mail-Adressen des Kunden nach eigenem Ermessen an neue Kunden übertragen. In der Regel wird littlemail eine Neuzuteilung der E-Mail-Adressen erst nach einer angemessenen Sperrfrist von etwa einem Monat nach Vertragsende erlauben; während dieser Frist werden alle E-Mails an die vormaligen E-Mail-Adressen des Kunden ablehnt, um zu signalisieren, dass das bestehende Konto nicht mehr existiert. Über den passenden Umgang mit unter der Benutzerkennung des Kunden im Wiki-System veröffentlichten Inhalten darf littlemail frei entscheiden.
Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Das beinhaltet insbesondere, dass der Kunde seine Zugangsdaten und regelmäßig sein Postfach und etwaige weitere Inhalte sichert. littlemail ist zwar bemüht, über ein regelmäßiges Backup der Möglichkeit des Datenverlusts auf Serverseite vorzubeugen, doch erwächst aus diesem Anspruch keine Verpflichtung oder Garantieerklärung gegenüber dem Kunden. Der Kunde hat keinen Rechtsanspruch darauf, dass seine Daten bei littlemail erhalten oder intakt bleiben.
Der E-Mail-Zugang eines Kunden ist vor allem über Webmail-Programme (Webmail und zur Zeit auch Experimentalmail) nutzbar. Selbstverständlich ist die E-Mail privat und darf von unautorisierten Nutzern nicht eingesehen werden.
Ein Wiki-System lebt von der gemeinsamen Arbeit an den Inhalten des Systems. Die im Wiki-System von littlemail platzierten Inhalte können und dürfen daher üblicherweise von anderen Nutzern ohne weiteres modifiziert, ergänzt oder gelöscht werden. Besondere technische Einschränkungen gibt es vor allem für Seiten, die unmittelbar dem Geschäftsbetrieb von littlemail zuzurechnen sind, wie etwa diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Hauptseite oder das Impressum. Eine besondere Nutzungregel gilt hier für die persönliche Seite und die Blogs eines Benutzers. Änderungen an diesen Seiten eines anderen Benutzers sind nicht erlaubt, wenn der andere Benutzer es explizit auf seiner persönlichen Seite verbietet. Diese Nutzungsregel wird vorerst nicht technisch kontrolliert, sondern unterliegt der Selbstkontrolle der Nutzer.
Datenschutz
littlemail erhebt, verarbeitet und nutzt die bei der Vertragsbegründung und bei der Datenpflege vom Kunden angegebenen persönlichen Daten des Kunden ohne eine weitergehende Einwilligung des Kunden nur, soweit es für den Vertrag oder die Vertragsabwicklung erforderlich ist oder eine gesetzliche Verpflichtung dazu besteht. Ferner werden die Verbindungsdaten des Kunden bei relevanten Vorgängen protokolliert, um Missbrauchsmöglichkeiten zu minimieren. Es sei explizit darauf hingewiesen, dass die persönlichen Daten auf elektronische Weise verarbeitet werden.
Der Kunde erlaubt, dass littlemail seine persönlichen Daten an Dritte übermittelt, sowie Verkehrsdaten des Kunden erhebt und an Dritte übermittelt, soweit es zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden, zu Abrechnungszwecken oder zu Mahnzwecken erforderlich ist. Im Falle der Übertragung des Vertragsverhältnisses an eine andere Gesellschaft stimmt der Kunde ebenfalls der Übergabe dieser Daten zu.
Wenn der Kunde das littlemail-Wiki-System nutzt, um zum Beispiel Blogs oder eine persönliche Webseite zu erstellen, gelten besondere Hinweise. Das littlemail-Wiki-System ist öffentlich und Inhalte auf diesen öffentlichen Web-Seiten können in der Regel niemals gelöscht werden. Die einmal dort hinterlegten Inhalte, zum Beispiel im Rahmen eines Artikels, auf den Benutzerseiten oder auf den Diskussionsseiten, bleiben in der einen oder anderen Form dort bestehen. Zu jeder Veröffentlichung wird zudem der Benutzername des Kunden mitveröffentlicht. Damit ist stets nachvollziehbar, welcher Beitrag von ihm stammt. Der Kunde ist angehalten, sich das vor jeglicher Veröffentlichung in den öffentlichen Webseiten zu vergegenwärtigen. Nota bene: diesen Hinweis sollte der Kunde auch generell für Internet-Veröffentlichungen im Hinterkopf behalten.
littlemail behandelt die Daten des Kunden vertraulich und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Erhebung oder Verarbeitung der Daten über den hier beschriebenen Umfang hinaus, etwa zu Werbezwecken, erfolgt nur dann, wenn der Kunde dies ausdrücklich wünscht.
Der Kunde ist hiermit über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung und Verarbeitung seiner persönlichen Daten informiert worden und gibt seine ausdrückliche Zustimmung zu dieser Datenverarbeitung.
Der Kunde kann diese Zustimmung jederzeit widerrufen, wobei der Widerruf für die Zukunft gilt. Der Widerruf muss schriftlich erfolgen. Im Falle des Widerrufs kann littlemail seinen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden nicht mehr nachzukommen, littlemail steht daher in einem solchen Falle die außerordentliche, fristlose Kündigung des Vertrags mit dem Kunden zu.
Kündigungsfristen
Sofern nicht explizit anders vereinbart gelten die folgenden Bestimmungen. Verträge werden mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten geschlossen. Sie können von beiden Parteien mit einer Frist von 2 Wochen zum Vertragsende regulär gekündigt werden. Ein Vertrag verlängert sich automatisch um 6 Monate, wenn er nicht fristgerecht zum jeweiligen Vertragsende regulär gekündigt wird. Die reguläre Kündigung bedarf der Schriftform. Im Falle der regulären Kündigung werden dem Kunden diejenigen Entgelte erstattet, die über das Ende der Vertragslaufzeit hinaus im Voraus bezahlt worden sind.
Unter bestimmten, in diesen AGB beschriebenen Bedingungen ist littlemail berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich und fristlos zu kündigen. Im Falle einer wirksamen außerordentlichen Kündigung hat littlemail Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte Dauer des Vertragszeitraums. Das Recht des Kunden, einen geringeren Schaden nachzuweisen, bleibt unberührt.
littlemail ist insbesondere zur fristlosen Kündigung des Vertrags mit dem Kunden berechtigt, wenn:
- der Kunde seine Verpflichtung zur sachgerechten und nicht missbräuchlichen Nutzung schuldhaft verletzt
- der Kunde mit drei oder mehr monatlichen Grundentgelten im Zahlungsrückstand ist
littlemail darf im Einzelfall nach eigenen Ermessen entscheiden, der außerordentlichen, fristlosen Kündigung eine Abmahnung voranzustellen.
Widerrufsrecht des Kunden nach dem Fernabsatzgesetz
Ein Verbraucher, d.h. eine natürliche Person die weder im Rahmen einer gewerblichen noch selbständigen Tätigkeit handelt, kann eine unter Nutzung von Fernkommunikationsmitteln (wie online, Telefon, Telefax) geschlossene Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen. Diese Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen Leistungen zurückzugewähren.
Das Widerrufsrecht des Kunden verfällt dann vorzeitig, wenn littlemail mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor dem Ende der Widerrufsfrist begonnen hat, die beauftragte Leistung auszuführen (z.B. wenn ein Account eingerichtet und freigeschaltet wurde).
Eine Widerrufserklärung für mit littlemail geschlossene Verträge ist in Textform zu richten an: Martin Schwartz Internetdienstleistungen, Mauschbacher Steig 7, 13437 Berlin, Fax: 01212/371788718. Es genügt ein Fax oder Brief unter Angabe der Kundennummer sowie einer eigenhändigen Unterschrift des Kunden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Schlussbestimmungen
Erfüllungsort ist Berlin, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschliesslich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist Berlin, auch wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Auf diesem Vertrag findet ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts Anwendung.
An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedigungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der littlemail-Kunden gebunden.
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen.